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AGBs/Widerruf

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Stellar Attractions GmbH & Co KG (Amtsgericht Köln – HRA 24627), vertreten durch die Stellar Attractions Investment GmbH (Amtsgericht Köln – HRB 59466), diese vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Marc Ludwig, Gottfried-Hagen Str. 30, 51105 Köln, im folgenden „FotoTV.“ genannt,

und

Teilnehmer, im folgenden „Nutzer“ genannt,

 

beide Vertragspartner gemeinsam im folgenden „Parteien“ genannt.

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Der Dienst „FotoTV.“ wird angeboten von der Stellar Attractions GmbH & Co KG (Amtsgericht Köln – HRA 24627), vertreten durch die Stellar Attractions Investment GmbH (Amtsgericht Köln – HRB 59466), diese vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Marc Ludwig, Gottfried-Hagen Str. 30, 51105 Köln, Telefon: +49 (221) 28512590, E-Mail: info@fototv.de
  2. Diese allgemeinen Nutzungs- und Teilnahmebedingungen gelten für die unter „www.fototv.de“ angebotenen Produkte ‚Abonnement’ und ‚Filmpack’. Nutzungsbedingungen für andere Angebote wie beispielsweise einen Shop finden sich im jeweiligen Angebot.
  3. Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf den Webseiten „www.fototv.de“ durch den Nutzer abrufbar sind.
  4. Mit der Inanspruchnahme der hier angebotenen Dienstleistungen erkennt der Nutzer diese Nutzungs- und Teilnahmebedingungen an.

§ 2 Leistungen FotoTV.

  1. FotoTV. bietet einen umfangreichen Zugriff auf Informationen rund um das Thema Fotografie. Es stehen Informations- und Filmarchive, Diskussionsforen, RSS-Feeds sowie ein Weblog zur Verfügung.
  2. Die Inhalte werden ständig ergänzt und weiter entwickelt. Über die Qualität der Inhalte wachen auch die Nutzer durch die von FotoTV. zur Verfügung gestellten Bewertungs- und Kommentarfunktionen.
  3. Der Zugriff auf diese Dienstangebote ist durch technische Verfahren und Vorrichtungen ("Zugangsberechtigungssystem") beschränkt (§ 3). Hierzu wird ein Zugang aus Zugangsname und Passwort („Account“) angelegt und zur Verfügung gestellt.
  4. Unregistrierte Nutzer haben als „Gäste“ nur einen beschränkten Zugriff auf die eingestellten Inhalte. Erst registrierten Nutzern ist es möglich, die Diskussionsforen zu nutzen und auf die unentgeltlichen Filme zugreifen.
  5. Der Zugriff auf das komplette Filmarchiv steht nur den Abonnement-Nutzern für die Dauer des gewählten kostenpflichtigen Abonnements zur Verfügung. Das Filmarchiv wird im Laufe eines Jahres mehrfach aktualisiert, d.h. neue Filme hinzugefügt und ältere herausgenommen. Diejenigen Filme, die aus dem Angebot genommen werden, werden von FotoTV. eine Woche vorher im Blog bekanntgegeben.
  6. Filmpacks räumen das Recht ein, Filme, die der Käufer wählt, in voller Länge per Streaming anzusehen. Die Filmpacks bestehen aus sogenannten ‚Credits’, die jeweils zum Abruf eines Films berechtigen. Sie berechtigen explizit nicht zum Download der Filme und stellen keinen Kauf des Films dar. Der Abruf kann mehrfach erfolgen, allerdings nur durch den Käufer und zu dessen persönlicher Nutzung. Die Weitergabe oder Veräußerung dieses Rechts ist ausdrücklich ausgeschlossen. FotoTV. stellt die Filme ab Kaufdatum des Filmpacks mindestens 2 Jahre zur Verfügung. Die Nutzung eines Credits für einen Film kann nicht rückgängig gemacht werden. Ein Bestätigungsmechanismus schließt irrtümliche Verwendungen aus.

§ 3 Anmeldung, Passwörter, Nutzung

  1. Zur Nutzung von FotoTV. erklärst Du Dich bereit, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Diese Registrierungsdaten aktualisierst Du, damit sie jederzeit den aktuellen Stand repräsentieren. Falls eine der Angaben unwahr, ungenau oder unvollständig erscheint oder sein sollte, ist FotoTV. berechtigt, Deine Mitgliedschaft vorübergehend oder auf Dauer auszusetzen, zu löschen oder Dich von jeglicher Nutzung gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen (virtuelles Hausrecht, Kündigung aus wichtigem Grund).
  2. Wir dokumentieren die Nutzung von FotoTV. durch Speicherung von IP Adressen und Zugangsnamen, um unser Angebot zu verbessern, und um es vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen. Bei einem Verdacht auf eine strafbare Handlung behalten wir uns vor, diese Daten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen an die Ermittlungsbehörden zu leiten.
  3. Als missbräuchliche Nutzung gilt unter anderem die Weitergabe Deines Zugangsnamens und/oder Passworts an andere Personen. Das FotoTV. Abonnement ist ein höchstpersönliches Abonnement. Bei Nutzung Deines Accounts durch andere Personen (Dritte) hat FotoTV. das Recht zur fristlosen Kündigung (§ 8.5). Wir behalten uns für diesen Fall Schadensersatzforderungen vor. Solltest Du Grund für die Annahme haben, dass Dein Zugang missbräuchlich genutzt wird, weil beispielsweise jemand Dein Passwort hat, verpflichtest Du Dich, FotoTV. davon unverzüglich zu unterrichten. Das selbe gilt für die FotoTV. Filmpacks.
  4. Mit dem kostenpflichtigen Abonnement erwirbst Du das Recht, alle auf www.fototv.de veröffentlichten Filme während der Laufzeit des Abonnements abzurufen.
  5. FotoTV. behält sich vor, die Zahl der kostenlosen Abrufe von Filmen zu limitieren und Filme zeitweise oder dauerhaft aus dem Angebot zu entfernen.

§ 4 Fremde Inhalte

  1. Als Nutzer von FotoTV. hast Du in Deinem Profil, in Kommentaren, Bewertungen und im Forum die Möglichkeit, Inhalte zu veröffentlichen. Für diese Inhalte trägst Du die Verantwortung, dass
    1. diese keine Werbung oder Spam darstellen (mit Ausnahme zu Links auf Deine persönliche Homepage),
    2. sie weder beleidigend oder belästigend, noch pornographischen, vulgären, jugendgefährdenden, nationalsozialistischen, rassistischen oder sonst wie rechtswidrigen Inhalts sind,
    3. sie nicht den Dienst von FotoTV. oder dessen Nutzung behindern (Viren, Script Injections, Trojaner, Hacking usw.),
    4. sie nicht Rechte Dritter wie Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen, und dass Du das Recht zu ihrer Veröffentlichung besitzt.
    5. sie auf keine Inhalte verlinken, die unter die oben genannten Kategorien fallen.
  2. Verstöße gegen § 4 Abs. 1 i-v führen zum Ausschluss von der Nutzung von FotoTV.. Wir behalten uns das Recht vor, gegen die vorgenannten Verstöße zusätzlich gerichtlich vorzugehen.
  3. Du räumst uns mit der Einstellung von Inhalten das Recht zur digitalen Nutzung, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung und Zugänglichmachung ein, sowie Inhalte zu editieren oder zu löschen, insbesondere, aber nicht nur, wenn sie rechtlich fragwürdigen Charakters sind.
  4. Bei Verletzung von Lizenz-, Wettbewerbs-, Bild-, Urheber- oder sonstiger Rechte Dritter, stellst Du uns von allen Ansprüchen frei, die diese gegen uns geltend machen (vgl. § 5.6) und verpflichtest Dich, uns bei der Abwehr dieser Ansprüche vollumfänglich zu unterstützen, insbesondere durch Zurverfügungstellung von Informationen und Belegen zu Quellen und Rechten.
  5. Eine Vergütung für die Veröffentlichung Deiner Beiträge besteht nicht, soweit sie nicht vorher mit uns schriftlich vereinbart wurde.
  6. Solltest Du Dich jemals komplett bei FotoTV. abmelden, werden Deine auf der Website hinterlassenen Kommentare, Postings und Beiträge anonymisiert, aber nicht gelöscht. Eine solche Löschung erfolgt nur unter Benennung der gewünschten Löschungen und nur auf ausdrücklichen Wunsch, der uns schriftlich mitzuteilen ist.

§ 5 Haftung, Verfügbarkeit und Freistellung

  1. FotoTV. und unsere Erfüllungsgehilfen haften für Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit nicht eine Kardinalpflicht betroffen ist und keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht.
  2. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten zurückgeht, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
  3. FotoTV. garantiert ausdrücklich keine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
  4. Wartungsarbeiten, Serverausfälle, Netzwerkstörungen und Hackerattacken, um nur einige Ereignisse zu nennen, können zu Ausfällen des Angebots führen.
  5. Vorhersehbare Ausfälle kündigen wir an und legen sie soweit wie möglich in Zeiten niedrigen Bedarfs. FotoTV. haftet mit Ausnahme der Abs. 1 und 2 weder Dir noch gegenüber sonstigen Personen für Schäden, die aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung des Services entstehen.
  6. Du erklärst, dass Du FotoTV. sowie seine Angestellten in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellst, die von Dritten aufgrund von Inhalten erhoben werden, die Du unter FotoTV. veröffentlichst (vgl. § 4). Gleiches gilt für Ansprüche Dritter, die durch Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen entstehen. Dies gilt auch für die Kosten der rechtlichen Durchsetzung.
  7. Im Angebot von FotoTV. werden externe Websites verlinkt. Wir haben keine Kontrollmöglichkeit in Bezug auf deren Inhalte und machen uns diese ausdrücklich nicht zu eigen. Wir sind insoweit weder verantwortlich noch haftbar, noch garantieren oder haften wir für ihre Verfügbarkeit. Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass es sich um fremde Darstellungen handelt und eine Empfehlung zur Verwendung durch den Link nicht ausgesprochen wird.
  8. Die Nutzung von FotoTV. erfolgt auf eigenes Risiko. Für Schäden, die durch die Nutzung von FotoTV. entstehen und die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch FotoTV. verschuldet sind, übernehmen wir keine Haftung. Dies umfasst unter anderem und zum Beispiel Schäden durch Viren, Trojaner, Dialer, Computerabstürze und dergleichen.

§ 6 Urheber- und Kennzeichenrecht

  1. Die durch FotoTV. angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich und durch andere Schutzrechte geschützt. Jede Nutzung der Inhalte, auch auszugsweise, unterliegt den hier festgelegten Regelungen und bedarf im übrigen der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung durch FotoTV. .
  2. Die auf FotoTV. bereitgestellten Filme dürfen ausschließlich über die Website von FotoTV. bezogen und betrachtet werden. Eine lokale Speicherung und Weitergabe der Filme ist untersagt, nicht Gegenstand der gewährten Benutzungsrechte und ausdrücklich nicht Teil des Abonnements bzw. der Filmpacks.
  3. Eine technische Umgehung der Mechanismen, mit denen FotoTV. lokale Kopien unterbindet, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen dar und berechtigt FotoTV. zur sofortigen fristlosen Kündigung sowie zu Schadensersatzforderungen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Umgehung von derartigen technischen Maßnahmen nach § 108b Urhebergesetz strafbar ist und wir solche Vergehen umgehend zur Anzeige bringen.
  4. Alle innerhalb des Angebotes von FotoTV. genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung in diesem Internetangebot ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind oder der freien Benutzung unterliegen.

§ 7 Datenschutz

 

Unsere Datenschutzerklärung findest Du hier.

 

§ 8 Zahlung, Rückbuchungen, Laufzeit, Widerruf und Kündigung

  1. Die Bezahlung der Abonnements und Filmpacks wird über unseren Zahlungsdienstleister Heidelpay abgewickelt.
  2. Rückbuchungen beim Elektronischen Lastschriftverfahren (ELV) durch Einwände gegen die Zahlung und durch ungedeckte Konten führen zu Bearbeitungsgebühren von 12 Euro, die von Dir getragen werden müssen. Es liegt damit in Deiner Verantwortung, für eine Kontodeckung zu sorgen und uns bei Einwänden gegen eine Zahlung zu kontaktieren. Bei berechtigten, uns bekannt gemachten Einwänden, können wir Zahlungen kostenfrei ändern. Bitte setze Dich daher vor Erteilung eines Rückbuchungsauftrags an Deine Bank mit uns in Verbindung, um Kosten zu vermeiden. Es bleibt Dir der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.
  3. Die Abonnements werden bei Abschluss für die gesamte Laufzeit abgebucht und können unter Einhaltung der Kündigungsfristen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Preise, Laufzeiten und Kündigungsfristen stellt diese Tabelle dar. Eine Erstattung von bezahlten Abonnements bei vorzeitiger Kündigung, gleich aus welchem Grunde, findet ausdrücklich nicht statt.
  4. Filmpacks werden bei Abschluss sofort abgebucht. Die Filmpackpreise finden sich unter www.fototv.de/product.
  5. Wird das Abonnement von Dir nicht gekündigt, verlängert es sich automatisch um diejenige Laufzeit, die im davorliegenden Zeitraum vereinbart war. Ausnahmen sind Sonderaktionen, bei denen sich Testzeiträume um ein Jahr verlängern, wenn sie nicht gekündigt werden. Dies wird in den Sonderaktionen explizit angekündig. Ansonsten gelten die zu Beginn einer jeden neuen Laufzeit aktuellen Nutzungsbedingungen. Filmpacks brauchen nicht gekündigt zu werden.
  6. Kündigen kannst Du jederzeit auf unserer Website. Gehe dazu auf www.fototv.de, dort auf ‚Mein FotoTV’, dann ‚Mein Abo’. Dort findest Du einen Button ‚Abo kündigen’. Kündigen kannst Du auch per E-Mail. Kündigungen per E-Mail sind erst dann wirksam, wenn der Kunde eine Bestätigungsmail erhalten hat. Wir raten dringend zu einer Kündigung über unsere Website, da der Zugang der Kündigung per Mail nicht sichergestellt ist, weil Mails verloren oder von Spamfiltern geschluckt werden können. Postalische Kündigung ist per Einschreiben, im Übrigen per Fax an die im Impressum angegebene Faxnummer möglich.
  7. FotoTV. behält sich vor, aus wichtigem Grund zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere:
    1. Angabe falscher persönlicher Daten (Nutzerdaten) zur Erlangung einer Zugangsberechtigung (vgl. § 3.1);
    2. Überlassung der Zugangsdaten an Dritte (vgl. § 3.3);
    3. Verletzung des virtuellen Hausrechts durch Einstellung und/oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte unter FotoTV.; hierzu zählen insbesondere beleidigende, strafrechtswidrige, beispielsweise rassistische, Äußerungen (vgl. § 4.1)
    4. Umgehung technischer Kopierschutzmechanismen (vgl. § 6.1) und sonstiger technischer Schutzmaßnahmen (einschließlich Hacking, Sabotage, unberechtigtem Download usw.).
  8. Mit Abschluss unseres Abonnements akzeptierst Du, dass für Dich ausschliesslich eine Onlinerechnung erstellt und hinterlegt wird; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost oder eMail. Du kannst Deine Rechnung unter 'Mein FotoTV'/'Mein Abo' einsehen, herunterladen, speichern und ausdrucken.

§ 9 Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Du kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Stellar Attractions GmbH & Co.KG
Gottfried-Hagen Str. 30
51105 Köln

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kannst Du uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, musst Du uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Du die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen mußt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung Deiner Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Deinen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Du Dein Widerrufsrecht ausgeübt hast.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 10 Schlußbestimmungen

  1. Diese Nutzungsbedingungen können von Zeit zu Zeit geändert oder ergänzt werden. Du wirst darüber auf FotoTV. sowie per E-Mail informiert.
  2. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Du ihnen nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich widersprichst. Darauf wird Dich FotoTV. in der Änderungs-E-Mail ausdrücklich hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei uns eingehen. Übst Du Dein Widerspruchsrecht aus, gelten die Änderungen als abgelehnt und das Abonnement wird beendet.
  3. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechtsabkommens.
  4. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln; dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
  5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 21. Dezember 2012